Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Halteverbot Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Einrichtung, Überwachung und den Abbau temporärer Halteverbotszonen sowie damit verbundene Leistungen wie die Beantragung behördlicher Genehmigungen und die Bereitstellung von Verkehrszeichen.

Anbieter im Sinne dieser AGB ist: Halteverbot Deutschland, Zeppelinstraße 107, 13583 Berlin, E-Mail: info@hvd.de, vertreten durch Ufuk Erdogan.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter richtet auf Grundlage der Angaben des Kunden eine temporäre Halteverbotszone am von ihm genannten Aufstellort ein. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung und umfasst je nach Buchung die Beantragung der behördlichen Genehmigung, die Ausgabe oder Aufstellung der Verkehrszeichen, die Dokumentation des Aufstellzeitpunkts sowie den Abbau der Zone nach Ablauf des gebuchten Zeitraums.

Die Einrichtung einer Halteverbotszone setzt eine behördliche Genehmigung voraus. Der Anbieter übernimmt auf Wunsch die Antragstellung beim zuständigen Amt; über die Erteilung entscheidet jedoch ausschließlich die Behörde. Kann die Genehmigung nicht oder nicht im beantragten Umfang erteilt werden, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Angebots auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung. Mit der Absendung des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt. Enthält die Auftragsbestätigung Abweichungen von der Bestellung, kommt ein Vertrag auf Grundlage der Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde nicht widerspricht.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise sowie ggf. Zuschläge für beidseitige Zonen, längere Zeiträume, Expressbearbeitung und die Beantragung der Genehmigung.

Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Beantragung und Einrichtung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen, insbesondere den genauen Aufstellort, den Aufstellzeitraum und den Anlass.

Der Kunde sorgt dafür, dass der Aufstellort zum vereinbarten Termin zugänglich ist. Ist eine Zone beidseitig oder über mehrere Grundstücke hinweg eingerichtet, stellt der Kunde sicher, dass die Anlagen berechtigt sind. Ist dies nicht der Fall, haftet der Kunde für daraus entstehende Schäden.

§ 6 Aufstellung, Überwachung und Abbau

Die Verkehrszeichen werden in der Regel einige Tage vor Beginn des gebuchten Zeitraums aufgestellt, damit eine ausreichende Vorlaufzeit zur Umsicherung geparkter Fahrzeuge besteht. Parkende Fahrzeuge werden dokumentiert; gegebenenfalls werden die zuständigen Stellen zur Durchsetzung der Zone informiert.

Der Abbau erfolgt zeitnah nach Ablauf des gebuchten Zeitraums. Die Verkehrszeichen bleiben während der gesamten Laufzeit Eigentum des Anbieters.

§ 7 Stornierung und Änderungen

Der Kunde kann den Vertrag vor Beginn der Leistung stornieren. Die Stornobedingungen richten sich nach den in der Auftragsbestätigung genannten Fristen. Ist die behördliche Genehmigung bereits beantragt, können bereits entstandene Behördengebühren nicht erstattet werden.

Änderungen des Aufstellorts oder -zeitraums sind bis zu einem angemessenen Zeitraum vor Beginn der Zone nach Absprache möglich; hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auch bei sonstigen Pflichtverletzungen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit keine zwingenden nationalen Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.